Keine UST Voranmeldung durch "Buchhaltungsbüros"

von Kai Webers

BFH bestätigt Verbot der geschäftsmäßigen Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch "Buchhaltungsbüros"

Der Bundesfinanzhof (BFH), als höchstes deutsches Steuergericht hat in einem Urteil vom 07.06.2017 (Az. II R 22/15) klargestellt, dass die geschäftsmäßige Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen zu den u.a. Steuerberatern und Steuerberaterinnen vorbehaltenen Tätigkeiten gehört. Buchhaltungsbüros, die nicht durch Personen betrieben bzw. verantwortlich geleitet werden, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist es daher nicht erlaubt, zum Beispiel Voranmeldungen im Bereich der Umsatzsteuer für Ihre Kunden einzureichen.

Auch hat der BFH in seinem Urteil festgestellt, dass sogar die Hilfeleistung nur für eine bestimmte Person "geschäftsmäßig" sein kann.

Verkürzt dargestellt ging es im entschiedenen Fall um ein Buchhaltungsbüro, welches von einer Dipl.-Kauffrau (FH) und Steuerfachgehilfin geleitet wurde. Diese erledigte Buchführungsarbeiten für Kunden, erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen und übermittelte diese elektronisch an die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hatte dies als unzulässig angesehen und weitere elektronische Übermittlungen durch das Büro als ohne steuerliche Wirkung vorgenommen betrachtet.Das Buchhaltungsbüro wurde als Bevollmächtigte/r zurückgewiesen, so dass zukünftige Handlungen (hier: elektronische Einreichungen von Umsatzsteuererklärungen) keine Geltung mehr entfalten konnten. Dagegen wendete sich die Betreiberin des Buchhaltungsbüros.

Der BFH bestätigte nun (siehe oben) das Urteil des Finanzgerichtes, welches festgestellt hatte, dass die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch das Buchhaltungsbüro wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) unzulässig ist und die Zurückweisung der Bevollmächtigung zu Recht erfolgte.

 

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